Gleichstellung ist nicht verhandelbar.
Nach nur sieben Monaten schwarz-roter Koalition zeigen sich deutliche politische Verschiebungen mit absehbaren sozialen Kosten. Arbeitszeitflexibilisierung, Kürzungen beim Bürgergeld, der Abbau von Gleichstellungsinstrumenten und Einschnitte in der Pflege treffen nicht „alle“, sondern ganz bestimmte Gruppen: Frauen, Alleinerziehende, Migrantinnen, geflüchtete Frauen und Menschen mit Sorge- und Pflegeverantwortung.
Was hier als wirtschaftliche „Modernisierung“ verkauft wird, wirkt sozial als Re-Traditionalisierung: Wer Sorgearbeit leistet, verliert Zeit, Einkommen und Absicherung. Steuerfreie Überstunden, längere Arbeitszeiten und ein geschwächtes Entgelttransparenzgesetz begünstigen privilegierte Vollzeitbiografien und verfestigen Gender Pay Gap, Care Gap und Altersarmut.
Gleichstellung ist kein „Nice-to-have“, sondern eine demokratische Infrastruktur. Wenn Schutzmechanismen gegen Entgeltdiskriminierung, Gewalt gegen Frauen oder reproduktive Selbstbestimmung ausgehöhlt werden, werden Grundrechte ungleich verteilt.
Deshalb unterstützen wir den klaren Appell der unterzeichnenden Organisationen bestehend aus Expert*innen aus Gleichstellungsarbeit, Hochschulen und Fachverbänden: Gleichstellung muss strukturell, intersektional und verbindlich gedacht werden. Demokratie braucht gleiche Rechte, gleiche Ressourcen und gleiche Sicherheit für alle.